Corona-Impfpflicht: Scholz kontert Söder – „Gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“

Bayern wird die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht wie geplant umsetzten. Dafür hagelt es Kritik.

+++ 15.15 Uhr: Auch von Olaf Scholz hagelt es Kritik an den Plänen von Markus Söder. Der Bundeskanzler hat sich in der Auseinandersetzung um die Impfpflicht für Pflegekräfte gegen den bayerischen Ministerpräsidenten gestellt. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“, ließ Scholz den stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin erklären. Zugleich blieb weiter offen, wie die zahlreichen Detailfragen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelöst werden sollen. Das Bundesgesundheitsministerium verwies abermals auf den Ermessensspielraum der Länder und örtlichen Behörden.

Vize-Regierungssprecher Büchner sagte weiter, es gebe eine gültige gesetzliche Regelung, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei und die zum 16. März wirksam werde. Zu diesem Stichtag müssen Beschäftigte unter anderem in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Es seien im Übrigen die Länder gewesen, die den Bund gebeten hätten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, um besonders gefährdete Menschen in Einrichtungen und Krankenhäusern besser zu schützen, erklärte Büchner.

+++ 09.15 Uhr: An Bayerns Alleingang, die berufsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitssektor nicht umsetzen zu wollen, gibt es weiterhin scharfe Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte seinen Amtskollegen Markus Söder für dessen Vorstoß: „Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion“, so Weil.

„Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung“, betonte Weil. Er erklärte, dass Niedersachsen selbstverständlich an der Impfpflicht für Krankenhaus- und Pflegepersonal ab Mitte März festhalte. „Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent“, sagte er laut NDR.

Erstmeldung vom Mittwoch, 09.02.2022, 07.15 Uhr: Berlin – Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder* (CSU*) schlägt parteiübergreifend Kritik entgegen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als „gefährliches Signal“ kritisiert*. Mit seiner Entscheidung vermittle Söder den Eindruck, als beuge er sich den Corona*-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag (08.02.2022) in Berlin. Derweil erklärte in Kassel der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzten.