Corona-Impfpflicht rückt in den Fokus von Bund und Ländern
Frankfurter Rundschau
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wollen Bund und Länder am Donnerstag über zahlreiche neue Corona-Maßnahmen beraten.
Berlin – Während die Corona-Krise immer neue Formen annimmt und sich scheinbar unendlich fortsetzt, beraten die Ministerpräsident:innen am Donnerstag (02.12.2021) über die nächsten Schritte in der Pandemiebekämpfung. Auch die allgemeine Impfpflicht wird im Zuge dessen immer wahrscheinlicher. Der wohl kommende Kanzler Olaf Scholz will hierzu den Fraktionszwang aufheben. Dieses Vorgehen kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht und erlaubt Abgeordneten ihre Stimme unabhängig von ihrer Fraktion abzugeben.
Die Länder unter Grüner- und Unionsführung forderten den Bund dazu auf, die „Vorbereitungsarbeitern zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten.“
Es könnte zu einer Anpassung des Infektionsschutzgesetzes kommen. Somit soll den Bundesländern mit den höchsten Infektionsraten ein „angemessener Instrumentenkasten“ zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Papier der SPD-geführten Bundesländer. Schließungen von Restaurants werden als Beispiele genannt.