Corona-Gipfel: Impfpflicht, Lockdown, 2G - Was Bund und Länder jetzt planen

Angesichts der Corona-Lage beraten Noch-Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz über mögliche Maßnahmen. Eine weitere Bund-Länder-Runde ist am Donnerstag geplant.

+++ 19.10 Uhr: Der Tag begann mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalteten sich also der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen zusammen.

Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Am Donnerstag (02.12.2021) soll das nächste Bund und Länder-Treffen stattfinden. Die wichtigsten Punkte, über die bis dann Beschlüsse gefasst werden sollen:

+++ 17.50 Uhr: Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).