Constanze Oehlrich ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion
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Der Führungswechsel bei den Grünen im Schweriner Landtag war von Anfang an angekündigt. Doch nun erfolgte er anders als seinerzeit geplant.
Schwerin (dpa/mv) - Führungswechsel bei den Grünen im Schweriner Landtag: Bei der turnusmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze ist am Dienstag Constanze Oehlrich als Vorsitzende der fünfköpfigen Fraktion gewählt worden. Sie löst damit Harald Terpe ab, der nach dem Wiedereinzug der Grünen in den Landtag im Herbst 2021 bereits angekündigt hatte, den Vorsitz zur Mitte der Legislaturperiode abgeben zu wollen. Allerdings war damals der Stabwechsel zu Anne Shepley geplant gewesen, die aber krankheitsbedingt ihre Abgeordnetentätigkeit im Moment nicht ausübt.
Wie die Fraktion weiter mitteilte, erfolgte die Wahl Oehlrichs einstimmig, wie auch die der anderen Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Hannes Damm gewählt, Jutta Wegner als neue Parlamentarische Geschäftsführerin.
Oehlrich äußerte sich in der Mitteilung erfreut über das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie wolle sich mit ihren Kollegen weiter für die Interessen der Menschen im Land einsetzen und nach konstruktiven Lösungen für die großen Herausforderungen der Zeit streben. "Für unsere Fraktion sind die Stärkung und die Weiterentwicklung unserer Demokratie, effektiver Klimaschutz, zukunftsweisende Mobilität sowie eine gerechte Sozial- und Bildungspolitik von höchster Priorität", betonte die 48-Jährige. Der rot-roten Landesregierung warf sie vor, trotz der demokratiegefährdenden Entwicklungen der vergangenen Jahre keine angemessenen Gegenmaßnahmen gegen die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus ergriffen zu haben.
Dresden (dpa/sn) - Die Grippesaison 2023/2024 in Sachsen ist nach Angaben der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) vorbei. Influenzaviren zirkulierten weiter, allerdings bestimmten aktuell andere Viren das Erkältungsgeschehen wie Rhino- oder saisonale Coronaviren, teilte die Behörde am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Influenza-Fälle in der letzten Aprilwoche mit 123 gemeldeten Erkrankungen gegenüber der Vorwoche leicht an. Die Zahl der RSV-bedingten Erkrankungen (Respiratorisches Synzytial-Virus) sei weiter rückläufig und die Covid-19-Meldezahlen auf konstant niedrigem Niveau.
Magdeburg (dpa/sa) - In Erinnerung an von Nazis verschleppte und ermordete jüdische Nachbarn, Schulkameraden und Kollegen werden in Magdeburg am 7. Mai weitere Stolpersteine verlegt. Es sollen 21 weitere Steine an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, teilte die Stadt Magdeburg am Freitag mit. Es sei die inzwischen 40. Stolpersteinverlegung in der Elbestadt - es gibt dort bereits 775 Steine. Die Gedenksteine haben eine Messingoberfläche, auf der die Namen und biografischen Daten der Opfer, der Zeitpunkt der Deportation und der Deportationsort eingraviert sind. Das Projekt lebt von Spenden.
Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.
Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich gegen einen offeneren Umgang seiner Partei mit den Linken ausgesprochen. "Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Verharmlosung von Linksextremismus, eine Anti-Europa- und Anti-Nato-Politik oder offene Grenzen sind genau, was unser Land nicht braucht."