CDU will Hilfe für Kommunen bei Sturmflutschäden-Behebung
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Die verheerenden Folgen der Ostsee-Sturmflut sind in vielen Küstenorten Mecklenburg-Vorpommerns noch zu sehen. Nach Ansicht der CDU sind die betroffenen Kommunen mit der Schadensbehebung finanziell aber überfordert.
Schwerin (dpa/mv) - Die Folgen der schweren Ostsee-Sturmflut vom 20. und 21. Oktober beschäftigen auch den Schweriner Landtag in seiner am Mittwoch beginnenden Plenarsitzung. Schon vor Beginn der Beratungen machte die oppositionelle CDU klar, dass sie von der Landesregierung rasche Hilfe für die in Mecklenburg-Vorpommern betroffenen Kommunen erwartet und konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Hochwasser.
In einem Antrag fordert sie die Bereitstellung von Landesmitteln für notwendige Instandsetzungsarbeiten. "Dies ist notwendig, da viele Kommunen aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht in der Lage sind, die zerstörte Infrastruktur aus eigenen Mitteln wiederherzustellen", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Diener. Während die CDU in ihrem Antrag konkrete Schritte wie die Einstellung zusätzlicher Mittel im Landeshaushalt für 2024/2025 benenne, habe die SPD für die Landtagssitzung lediglich eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Sturmflut beantragt.
Schleswig-Holstein hingegen habe wegen der Flutschäden dort eine Sondersitzung des Landtags einberufen und ein stattliches Förderprogramm beschlossen. "An dieser Ernsthaftigkeit mangelt es der hiesigen Landesregierung", bemängelte Diener. Allerdings räumte er ein, dass im Nachbarland die Folgen der Sturmflut schlimmer seien. Die dortige schwarz-grüne Regierung plant nach Schäden in Höhe von schätzungsweise 200 Millionen Euro ein Sondervermögen "Wiederaufbau Flutkatastrophe 2023".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.