CDU will Hilfe für Kommunen bei Sturmflutschäden-Behebung

Die verheerenden Folgen der Ostsee-Sturmflut sind in vielen Küstenorten Mecklenburg-Vorpommerns noch zu sehen. Nach Ansicht der CDU sind die betroffenen Kommunen mit der Schadensbehebung finanziell aber überfordert.

Schwerin (dpa/mv) - Die Folgen der schweren Ostsee-Sturmflut vom 20. und 21. Oktober beschäftigen auch den Schweriner Landtag in seiner am Mittwoch beginnenden Plenarsitzung. Schon vor Beginn der Beratungen machte die oppositionelle CDU klar, dass sie von der Landesregierung rasche Hilfe für die in Mecklenburg-Vorpommern betroffenen Kommunen erwartet und konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Hochwasser.

In einem Antrag fordert sie die Bereitstellung von Landesmitteln für notwendige Instandsetzungsarbeiten. "Dies ist notwendig, da viele Kommunen aufgrund finanzieller Einschränkungen nicht in der Lage sind, die zerstörte Infrastruktur aus eigenen Mitteln wiederherzustellen", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Diener. Während die CDU in ihrem Antrag konkrete Schritte wie die Einstellung zusätzlicher Mittel im Landeshaushalt für 2024/2025 benenne, habe die SPD für die Landtagssitzung lediglich eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Sturmflut beantragt.

Schleswig-Holstein hingegen habe wegen der Flutschäden dort eine Sondersitzung des Landtags einberufen und ein stattliches Förderprogramm beschlossen. "An dieser Ernsthaftigkeit mangelt es der hiesigen Landesregierung", bemängelte Diener. Allerdings räumte er ein, dass im Nachbarland die Folgen der Sturmflut schlimmer seien. Die dortige schwarz-grüne Regierung plant nach Schäden in Höhe von schätzungsweise 200 Millionen Euro ein Sondervermögen "Wiederaufbau Flutkatastrophe 2023".