CDU-Vize Prien ist offen für Kooperation mit BSW
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Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD schließt die CDU per Beschluss aus, beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Prien zufolge anders aus. Unter Umständen könne sie sich eine Kooperation beider Parteien vorstellen, allerdings nur auf Landesebene.
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt."
Dagegen lehnt Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW "im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen".
Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Vor allem in Thüringen gilt die Lage als kompliziert: In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW etwa gleichauf mit der Linken auf Platz drei. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.
Bremen (dpa/lni) - Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. "Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei", sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. "Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte", sagte Fecker.
Glauchau (dpa/sn) - Das Museum der Stadt Glauchau gibt drei Porzellanvasen der Kangxi-Ära aus seiner Sammlung an Erben des einst in Köln lebenden jüdischen Industriellen Ottmar Edwin Strauss (1878-1941) zurück. Sie seien in einem vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderten Projekt zweifelsfrei als NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kunst- und Kulturgut identifiziert worden, informierte die Stadt. Die feierliche Rückgabe ist am 28. Mai im Festsaal von Schloss Hinterglauchau geplant.
Ingolstadt/Manching (dpa/lby) - In Oberbayern sind bei der Polizei binnen zwanzig Minuten drei brennende Wahlplakate gemeldet worden. Am Donnerstag ging zuerst in Ingolstadt die Meldung ein, dass zwei Wahlplakate angezündet worden sind, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Kurz danach wurde demnach ein Mann in Manching (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) beim Anzünden eines Wahlplakats beobachtet. Bei den Plakaten handelte es sich einem Polizeisprecher zufolge um Plakate der SPD, CSU und Grünen. Die Polizei bittet nun um Hinweise.
Rottenburg am Neckar (dpa/lsw) - In einem Waldstück bei Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen) ist eine unbekannte, männliche Leiche entdeckt worden. Der Leichnam lag in der Nähe eines Campingsplatzes und wurde von Passanten gefunden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mitteilten. Den Angaben nach habe die Leiche bereits mehrere Tage dort gelegen. Der Leichnam, der Donnerstag entdeckt worden war, konnte bisher nicht identifiziert werden. Vorerst gäbe es keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Die Ermittler wollen den Toten nun obduzieren lassen.