CDU und SPD segnen Hessen-Koalitionsvertrag ab
n-tv
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist unter Dach und Fach. Nach der CDU stimmte auch die SPD nach langer kontroverser Debatte dem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu. Bei einem Außerordentlichen Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es 253 Ja- und 56-Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Somit wurde der Vertrag mit 81,9 Prozent angenommen.
Zuvor hatten bei einem parallelen Kleinen Parteitag der CDU in Frankfurt 133 Delegierte grünes Licht für das Papier gegeben bei nur einer Gegenstimme. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben werden.
SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine "Verantwortungsgemeinschaft". Eine "Liebesheirat" sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt. Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, "die außerordentlich wehtun". Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.