CDU-Landtagsfraktion: "Stehen an der Seite der Landwirte"

Magdeburg (dpa/sa) - Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat wiederholt ihre Solidarität mit den protestierenden Landwirten bekundet. Zugleich kritisierte sie erneut die Politik der Bundesregierung. "Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht", erklärte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag. "Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen."

Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärfe die angespannte Lage der Betriebe erheblich, sagte Heuer. "Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite."

Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist Olaf Feuerborn, der zugleich Präsident des Landesbauernverbands ist. "Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der Kfz-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung", so Feuerborn. In anderen EU-Staaten gebe es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße. Für die regionalen Lebensmittelerzeuger entstehe so ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.

"Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann", erklärte Feuerborn weiter. "Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen."