CDU: Land muss Unterbringungsmöglichkeiten auf 4000 erhöhen
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Erfurt (dpa/th) - Die oppositionelle CDU hat die rot-rot-grüne Regierung aufgefordert, für die Unterbringung von mindestens 4000 Geflüchteten zu sorgen. Die Kapazitäten des Landes müssten endlich deutlich aufgestockt werden, um die Kommunen zu entlasten, heißt es in einem Forderungskatalog, den CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Dienstag in Erfurt vorlegte.
Er bekräftigte die Kritik am Agieren der Regierung nach einem aus Sicht der CDU, aber auch der kommunalen Spitzenverbände ergebnislosen Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche in Erfurt. Er habe den Eindruck, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versuche, "die Probleme weg zu verwalten", sagte Herrgott.
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Geflüchtete in Suhl mit nach Regierungsangaben maximal 1200 bis 1400 Plätzen war seit 2022 immer wieder an Kapazitätsgrenzen gestoßen. Die Belegung von Außenstellen, die aufgrund ihrer räumlichen Bedingungen nur vorübergehend Unterkunft bieten könnten, schaffe nicht die nötige Entlastung, erklärte Herrgott. Die CDU verlangte zudem, dass das Land zeitlich begrenzt von den starren Verteilungsquoten auf die Kommunen abweiche. Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollten zudem nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.