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CDU dringt auf Hilfen für Vereine aus Energie-Sondervermögen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, Hilfen für Vereine aus dem Energie-Sondervermögen rasch freizugeben. Die Rede ist von sechs Millionen Euro, die über die Ehrenamtsstiftung den Vereinen schnell und unbürokratisch zugute kommen sollen. "Vereinsheime und Räume müssen weiter beheizt und gestiegene Kosten für den Vereinsbetrieb ausgeglichen werden", sagte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner am Sonntag. "Um dieses gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten, brauchen die Vereine jetzt Sicherheit." Denn neben höheren Kosten hätten sie mit Ausfällen bei Mitgliedsbeiträgen und klammen Kommunalkassen zu kämpfen.
Der Landtag hatte im Oktober wegen massiv gestiegener Energiekosten ein Sondervermögen von 407 Millionen Euro beschlossen. Damit soll die Wirtschaft unterstützt werden, aber auch Hilfen etwa für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und Privathaushalte sind vorgesehen. Das Sozialministerium habe es bisher nicht geschafft, die Gelder für den vorgesehenen Zweck einzusetzen, kritisierte Meißner mit Blick auf die Hilfen für Vereine. Dabei habe die Thüringer Ehrenamtsstiftung in der Corona-Krise gezeigt, dass sie solche Hilfen schnell und unbürokratisch an die Vereine bringen könne.
Die Stiftung erhält ihr Geld vom Land, rund 3,5 Millionen Euro waren es nach früheren Angaben im vergangenen Jahr. Daraus wurde etwa das Förderprogramm "Aktiv vor Ort" finanziert, mit dem 485 Vereine und Initiativen finanziell unterstützt wurden. Im Freistaat engagieren sich laut Stiftung rund 750.000 Menschen in unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich. Die Stiftung ist für sie Ansprechpartner in vielen praktischen Fragen im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Arbeit. Sie unterstützt etwa Freiwilligenagenturen und ist Mittler zwischen Ehrenamtlern und Landesbehörden und hilft nach eigenen Angaben, Fördergelder gezielt und effektiv einzusetzen.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.