CDU dringt auf Hilfen für Vereine aus Energie-Sondervermögen
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Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, Hilfen für Vereine aus dem Energie-Sondervermögen rasch freizugeben. Die Rede ist von sechs Millionen Euro, die über die Ehrenamtsstiftung den Vereinen schnell und unbürokratisch zugute kommen sollen. "Vereinsheime und Räume müssen weiter beheizt und gestiegene Kosten für den Vereinsbetrieb ausgeglichen werden", sagte die Landtagsabgeordnete Beate Meißner am Sonntag. "Um dieses gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten, brauchen die Vereine jetzt Sicherheit." Denn neben höheren Kosten hätten sie mit Ausfällen bei Mitgliedsbeiträgen und klammen Kommunalkassen zu kämpfen.
Der Landtag hatte im Oktober wegen massiv gestiegener Energiekosten ein Sondervermögen von 407 Millionen Euro beschlossen. Damit soll die Wirtschaft unterstützt werden, aber auch Hilfen etwa für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und Privathaushalte sind vorgesehen. Das Sozialministerium habe es bisher nicht geschafft, die Gelder für den vorgesehenen Zweck einzusetzen, kritisierte Meißner mit Blick auf die Hilfen für Vereine. Dabei habe die Thüringer Ehrenamtsstiftung in der Corona-Krise gezeigt, dass sie solche Hilfen schnell und unbürokratisch an die Vereine bringen könne.
Die Stiftung erhält ihr Geld vom Land, rund 3,5 Millionen Euro waren es nach früheren Angaben im vergangenen Jahr. Daraus wurde etwa das Förderprogramm "Aktiv vor Ort" finanziert, mit dem 485 Vereine und Initiativen finanziell unterstützt wurden. Im Freistaat engagieren sich laut Stiftung rund 750.000 Menschen in unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich. Die Stiftung ist für sie Ansprechpartner in vielen praktischen Fragen im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Arbeit. Sie unterstützt etwa Freiwilligenagenturen und ist Mittler zwischen Ehrenamtlern und Landesbehörden und hilft nach eigenen Angaben, Fördergelder gezielt und effektiv einzusetzen.
Berlin (dpa/bb) - Drei Männer sollen durch illegale Geldtransfers Transaktionen in Höhe von 2,5 Millionen durchgeführt und dafür eine Provision von knapp 10.000 Euro erhalten haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die drei Verdächtigen im Alter von 52, 53 und 56 Jahren erhoben. Ihnen wird die gemeinschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit Verstößen gegen das Zahlungsdienstleistungsgesetz und das Kreditwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs scheidender Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat im Zusammenhang mit der Amoktat bei den Zeugen Jehovas im März Kommunikationsfehler eingeräumt. "Ich bin selbst falsch informiert worden, ich hätte mir mehr Zeit erbitten müssen", sagte Meyer im Interview im Hamburg-Teil der Wochenzeitung "Die Zeit". Er hatte sich bei einer Pressekonferenz nach der Bluttat mit acht Toten vor die Waffenbehörde gestellt und gesagt, dass es bei einer Beurteilung des Todesschützen Philipp F. im Vorfeld der Tat keine Fehler gegeben habe. Rückblickend sei dieser Auftritt ein "großer Fehler" gewesen, sagte Meyer.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Arbeiten am neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens sind nach Betreiberangaben "voll im Zeitplan". Die Arbeiten gingen gut voran, versicherte Stefan Schulte, der Chef der Fraport AG, am Mittwoch bei einer Baustellenbegehung auf dem größten deutschen Verkehrsflughafen. Das Abfertigungsgebäude für vier Milliarden Euro soll 2026 in Betrieb gehen.
Rossow (dpa/mv) - Bei einem Unfall auf der Bundesstraße 104 nahe Rossow (Vorpommern-Greifswald) ist ein zehnjähriges Mädchen schwer verletzt worden. Ein Auto erfasste das Kind am Morgen an einer Bushaltestelle, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Schülerin soll plötzlich auf die Straße gelaufen sein, die von Pasewalk zur polnischen Grenze führt und morgens stark befahren wird. Der 64 Jahre Autofahrer habe noch gebremst und versucht, auszuweichen, was aber nicht gelang. Das Kind wurde in eine Klinik gebracht.
Schrobenhausen (dpa/lby) - Nach dem Brand einer Lagerhalle bei Schrobenhausen schätzt die Kriminalpolizei den Schaden auf etwa eine Million Euro. Ein technischer Defekt soll die Ursache für das Feuer auf dem Spargelhof gewesen sein, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Hannover (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Betrügers in Paraguay beantragt. Derzeit müsse ein Gericht in dem südamerikanischen Land über die Auslieferung entscheiden, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Der 34 Jahre alte Mann soll laut Ermittlungsbehörde während der Corona-Pandemie in Hannover Hunderttausende Corona-Tests falsch abgerechnet haben.
Iserlohn (dpa/lnw) - Nach dem Fund einer toten Frau am frühen Morgen in der Fußgängerzone von Iserlohn hat eine Mordkommission der Hagener Polizei die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das Opfer stamme aus der Obdachlosenszene, sagte ein Sprecher. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Zu weiteren Details könne die Polizei derzeit noch keine Auskunft geben.
Mainz (dpa/lrs) - Eine ganze Unfallfolge hat am Mittwochmorgen auf der Autobahn 60 in Mainz den Verkehr gehörig ausgebremst. Ein Autofahrer habe am Kreuz Mainz-Süd beim Einfahren auf die Autobahn einen Lastwagen auf der rechten Fahrspur übersehen, teilte die Autobahnpolizei Heidesheim mit. Der Wagen sei nach der Kollision von dem Lkw rund 50 Meter über die Autobahn geschoben worden und auf dem linken Fahrstreifen zum Stehen gekommen. Ein anderes Auto sei beim Überholen des Lastwagens von dem anderen Wagen beschädigt worden, ein Transporter auf der linken Spur fuhr ebenfalls in die Unfallstelle.
Zahlreiche NATO-Staaten, allen voran die USA, fordern von Deutschland mehr militärisches Engagement. Das will man laut Verteidigungsminister Pistorius zeigen. Man übernehme Verantwortung und wolle führen, erklärt er auf einer Sicherheitskonferenz. Gastgeber Estland fordert aber noch mehr.
Erfurt/Rudolstadt (dpa/th) - Der Thüringer Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024 kritisiert. Zwar erkenne man an, dass der Freistaat seit 2021 ohne neue Schulden auskomme und 2022 mit dem Abbau der Schulden aus der Corona-Krise begonnen hat, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes vom Mittwoch. Allerdings weise der Haushaltsentwurf "mehrere Punkte auf, die Zweifel an einem tragfähigen finanzpolitischen Konzept für die kommenden Jahre aufkommen lassen". Der Entwurf weise etwa ein "rekordverdächtiges Finanzierungsdefizit" von 817 Millionen Euro auf.
Magdeburg (dpa/sa) - Zum Tag der Deutschen Einheit wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die polnische Hauptstadt Warschau besuchen. Zusammen mit dem deutschen Botschafter in Polen, Viktor Elbling, soll er am 3. Oktober einen Empfang in der Deutschen Botschaft halten, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Geplant sind unter anderem Konzerte von Mitgliedern des Landesjugendjazzorchesters sowie des polnischen Musikers Jerzy Bojanowski, der in Sachsen-Anhalt lebt.