Bundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beraten
n-tv
Noch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen.
Der noch amtierende Bundestag soll laut einem Medienbericht am Donnerstag kommender Woche erstmals über das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die Debatte über die dafür nötigen Grundgesetzänderungen für den 13. März geplant. Demnach soll darüber am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.
Dazwischen sollen demnach am 14. März die Grundgesetzänderungen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat zustimmen - noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 25. März konstituiert.
