Bundestag geht mit heftigem Krach in Sommerpause
n-tv
Der Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen. Die Ampelkoalition versucht sich zu wehren.
Als Friedrich Merz das Podium verlässt, bedenkt die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden mit stehendem Applaus. Der CDU-Chef hat - so offenkundig der Eindruck bei den Konservativen - die Gelegenheit genutzt, den Regierungsparteien die Leviten gelesen. Tatsächlich waren die Anwürfe heftig: "Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht", ruft Merz in seiner Rede zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz. Insbesondere kritisiert der Fraktionschef, dass im laufenden Jahr drei von vier Gesetzen mit einer Verkürzung der Beratungsfrist verabschiedet worden seien. Auch die Richter in Karlsruhe haben Zweifel an der Geschwindigkeit der Gesetzgebungsverfahren der Regierungsfraktionen und deshalb eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes an diesem Freitag verhindert.
In einer von CDU und CSU beantragten Debatte über die Konsequenzen aus dem höchstrichterlichen Beschluss, rechnet Merz grundsätzlich mit SPD, Grünen und FDP ab. Diese haben einseitig die Sitzordnung zum Nachteil der Union verändert, sie haben die Wahlrechtsreform unter Ausschluss der Union beschlossen, einen ihr zustehenden Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank verweigert und der Bundeskanzler in der Befragung am Mittwoch Arroganz gezeigt, als er Fragesteller der Opposition über die Richtigkeit ihrer Fragen belehrte. Schon seit die Union gegen ihren Willen neben die AfD-Abgeordneten gesetzt wurde, sei "das Klima in diesem Haus vergiftet", klagt Merz. Scholz' Umgang mit dem Parlament sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen.
"Die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit jederzeit Achtung und Respekt vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat", ermahnt Merz. Dass die Bundesregierung nun das Heizungsgesetz ohne Bereitschaft zu weiteren Änderungen verabschieden wolle, sei "ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem deutschen Bundestag gegenüber".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.