Bundestag beschließt Erleichterungen für geduldete Ausländer
Die Welt
Schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition.
Der Bundestag hat am Freitag Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht beschlossen, die langjährig in Deutschland nur geduldeten Ausländern eine Perspektive auf ein sicheres Bleiberecht geben soll. Mit einer Mehrheit von 371 Stimmen verabschiedete das Parlament in namentlicher Abstimmung das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht.
Menschen, die am 31. Oktober dieses Jahres bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, sollen für 18 Monate den neuen Status bekommen, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Außerdem beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung von Asyl- und Asylgerichtsverfahren.
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