Bundestag beschließt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes
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Das Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Nach monatelangen Diskussionen beschlossen die Ampel-Fraktionen die Entschärfung, mit der vorwiegend der Druck auf den Verkehrs- und Gebäudesektor abnimmt. Beide Bereiche haben die bisherigen Vorgaben wiederholt verfehlt. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden Obergrenzen beim Treibhausgas-Ausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft.
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Fortan muss es Nachbesserungen für den Klimaschutz nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, sodass die jetzige Ampel keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss. Deutschland insgesamt hatte für 2023 zwar sein Klimaziel unter anderem wegen der Wirtschaftsschwäche erreicht. Mit Blick auf kommende Jahre gilt dies aber keinesfalls als sicher.
Münster (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff in einer Wohnung in Münster sitzt ein 18-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft. Eine Richterin ordnete die U-Haft wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Opfer, der 59 Jahre alte Wohnungsinhaber, sei lebensgefährlich verletzt worden. Mittlerweile schwebe er aber nicht mehr in Lebensgefahr.
Hemmingen (dpa/lsw) - Zwei Mitglieder der AfD sind nach Angaben der Polizei beim Anbringen von Wahlplakaten in Hemmingen (Kreis Ludwigsburg) beleidigt und bedroht worden. Drei mutmaßlich unter Alkoholeinfluss stehende Unbekannte hätten die zwei 56 und 58 Jahre alten Männer in der Nacht zum Sonntag angegangen, teilte die Polizei am Montag mit. Sie hätten vier Wahlplakate entwendet, seien weggelaufen und hätten dann den ihnen folgenden beiden Männern aufgelauert. Es sei zu einer kurzen Handgreiflichkeit gekommen, bei der nach bisherigen Erkenntnissen niemand verletzt worden sei, hieß es weiter. Anschließend seien die drei Männer im Alter von etwa 35 Jahren und etwa 20 bis 23 Jahren geflüchtet.
München (dpa/lby) - Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 19-jährigen Passagierin in einem Regionalbus auf einem Parkplatz bei München hat am Montag am Landgericht München II der Prozess gegen den Busfahrer begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2023 gegen erkennbaren Willen sexuelle Handlungen an der Frau vorgenommen zu haben. Dabei habe er Gewalt angewendet und eine Lage ausgenutzt, in der das Opfer "schutzlos ausgeliefert" war, verlas die Staatsanwaltschaft aus der Anklageschrift.