Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus
Frankfurter Rundschau
Die Bundesregierung will mit ihrer Stratgie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ Integration von Sinti und Roma fördern und antiziganistische Übergriffe besser erfassen.
Berlin - Die Bundesregierung will gegen Sinti und Roma (oder auch: Sinti:zze und Roma:nja, siehe Infobox) Übergriffe auch jenseits der Polizeistatistik künftig besser erfassen. Dafür soll eine zivilgesellschaftliche Monitoringstelle für antiziganistische Übergriffe eingerichtet werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Stelle ist ein Baustein einer nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“, die das Kabinett am Mittwoch (23.02.2022) beschloss.
Um die Integration und Teilhabe von Sinti:zze und Roma:nja zu fördern, will die Bundesregierung zudem eine Nationale Roma-Kontaktstelle aufbauen. „Anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die neue Kontaktstelle werde den Dialog fördern und institutionalisieren. „Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag auch die Ernennung eines Beauftragten für Antiziganismus vereinbart. Ob diese Stelle im Innenministerium oder im Familienministerium, wo es bereits eine Antidiskriminierungsstelle gibt, angesiedelt sein wird, ist wohl noch offen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Maximilian Kall, sagte, „dass wir dazu im Gespräch sind, innerhalb der Bundesregierung“. Mit dem Beschluss vom Mittwoch kommt die Bundesregierung der Aufforderung der Europäischen Kommission nach, eine nationale Strategie zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 zu übermitteln.
„Sinti und Roma haben seit 600 Jahren einen festen und prägenden Platz in der europäischen Kulturgeschichte“, sagte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne). „Es ist an der Zeit, dass die größte Minderheit Europas nicht nur anerkannt wird, sondern dass für sie auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen sichergestellt wird.“
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