Bundesgerichtshof: AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig verurteilt
Frankfurter Rundschau
Zweimal wurde Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht – sagt jetzt das BGH.
Karlsruhe – Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag (11. September) die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt.
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