Bundesfinanzministerium: Schlüsselrolle bei den Ampel-Verhandlungen
Frankfurter Rundschau
Das Finanzministerium und die damit einhergehende Macht über Milliarden von Euros ist als Posten von den Ampel-Parteien so umkämpft wie kein anderer.
Berlin – Aktuell ist es noch Olaf Scholz (SPD), der in der Berliner Wilhelmstraße die Geschäfte führt. Es ist der Ort, an dem das Bundesfinanzministerium seinen Sitz hat. Doch dieser will sich bald zum Kanzler der Ampel-Koalition wählen lassen.
Geht es nach der FDP, so zieht deren Vorsitzender Christian Lindner in das Ministerbüro ein. Interesse an dem Posten signalisieren jedoch auch die Grünen in Person von Robert Habeck. Ungeachtet dessen, wer am Ende Finanzminister wird – er hätte so viel Macht wie kaum ein anderes Mitglied der Bundesregierung.
Die Gründe für die herausgehobene Bedeutung des Bundesfinanzministeriums zeigt sich unter anderem darin, dass es Vorschläge anderer Ministerien stoppen kann, sofern diese finanzielle Konsequenzen haben. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers für Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, heißt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die „Durchführung der Angelegenheit“ muss demnach unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird“.