BSW soll Geld für Wahlkampf zweckentfremdet haben
n-tv
Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal t-online berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Der "Spiegel" berichtete von "mindestens 100 Anzeigen für mehr als 59.000 Euro" auf Google Ads im Februar dieses Jahres, darunter Reden von BSW-Abgeordneten und Clips mit Werbung für das Youtube-Format "Sahra trifft". T-online berichtete unter Berufung auf den Meta-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, von 83 Anzeigen der Bundestagsgruppe seit Jahresbeginn. Laut Meta belaufen sich die Kosten für diese Werbung auf zwischen 53.000 und 71.000 Euro.
