BSW gegen mehr Militärausgaben - auch Misstöne in Koalition
n-tv
Das BSW stellt sich gegen Pläne von Union und SPD für mehr schuldenfinanzierte Investitionen in Rüstung. Brandenburgs Regierungssprecher kontert. Droht ein handfester Streit in der Koalition?
Potsdam (dpa/bb) - Nach der Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket von historischem Ausmaß und eine Reform der Schuldenbremse drohen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in Brandenburg. Dabei geht es zwischen SPD und BSW darum, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben gelockert werden soll.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kündigte im "Stern" an, die Länder Thüringen und Brandenburg würden dem im Bundesrat nicht zustimmen. "Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten", sagte sie der Zeitschrift.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach vom BSW sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne es sich nicht vorstellen, weiteren Milliardenausgaben im Militärbereich im Bundesrat zuzustimmen. Für eine Grundgesetz-Änderung muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geben.
