Britisches Parlament aufgelöst - Tabakverbot vom Tisch

In Großbritannien stehen Wahlen im House of Lords an, die Kammer wird dafür aufgelöst. Viele konservative Politiker wollen ohnehin nicht mehr antreten. Durch die Auflösung sind auch mehrere Gesetzesvorhaben inzwischen verfallen.

Das britische Parlament ist vor der Neuwahl am 4. Juli aufgelöst worden. Damit sind alle Sitze für die 650 Wahlkreise des Vereinigten Königreichs wieder vakant. Auch die gesetzgeberische Tätigkeit in der zweiten Kammer, dem Oberhaus (House of Lords), deren Mitglieder auf Lebenszeit berufen werden, ruht für die Dauer bis nach der Wahl.

Alle nicht zu Ende gebrachten Gesetzesvorhaben sind inzwischen verfallen. Dazu gehört auch ein geplantes schrittweises Tabakverbot. Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak wollte den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen. Dafür sollte das Mindestalter, das derzeit bei 18 Jahren liegt, schrittweise erhöht werden. Doch das auch in der Regierungspartei umstrittene Vorhaben galt als zu langwierig. Die Labour-Partei unterstützte das Tabakverbot zwar, doch ob Partei-Chef Keir Starmer die Pläne im Falle eines Wahlsiegs wiederbeleben wird, blieb vorerst unklar.

Die beiden Spitzenkandidaten im britischen Wahlkampf stellen sich derweil in der kommenden Woche einem ersten TV-Duell. Sunak und Starmer werden am Dienstagabend bei ITV debattieren, teilte der Sender mit. Einer jüngsten Umfrage zufolge konnte Labour den Vorsprung in der ersten Woche des Wahlkampfs noch ausbauen. Der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News zufolge liegt Labour demnach bei 47 Prozent, während die Konservativen gerade einmal auf 20 Prozent kommen. Im Durchschnitt aktueller Umfragen kommt Labour auf gut 44 Prozent. Für die Konservativen wollen demzufolge gut 23 Prozent stimmen.