Briten halten eisern an Abschiebeplänen nach Ruanda fest

Gerichtsurteile können die britische Regierung scheinbar nicht stoppen. Um Menschen nach Ruanda abschieben zu können, würde Premier Sunak sogar die Gesetze ändern - dabei ist das afrikanische Land kein sicherer Drittstaat.

Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen. Zudem stellte Sunak in Aussicht, sich auch über ein mögliches erneutes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinwegsetzen zu wollen.

In einer Rede vor dem britischen Unterhaus sagte Sunak, er sei bereit, "unsere Gesetze zu ändern" und "internationale Beziehungen zu überdenken", falls "der nationale Rechtsrahmen oder internationale Abkommen" den Ruanda-Plänen der britischen Regierung entgegenstehen sollten.

Mit Blick auf ein mögliches erneutes EGMR-Urteil gegen die Pläne sagte Sunak, er werde "nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge blockiert". Er sei für den Fall eines "Eingriffs" des EGMR gegen "den ausdrücklichen Wunsch des Parlaments" bereit, "das Nötige zu tun, um die Flüge starten zu lassen".