Bremer Regierung bereitet neuen Nachtragshaushalt 2023 vor
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Bremen (dpa/lni) - Nach einem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einer Klage gegen den Nachtragshaushalt 2023 der Bremer Landesregierung hat diese angekündigt, einen neuen Haushalt vorzulegen. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Der Entwurf soll im Dezember in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung eingebracht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 des Bundes verfassungswidrig ist. "Mit dem neuen Nachtragshaushalt für 2023 setzen wir die erst jüngst erfolgten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Die Regierung werde den Prinzipien Jährigkeit und Jährlichkeit des Haushaltsrechts nachkommen, heißt es. Auf die Grundsätze war das Gericht eingegangen.
Die Bremer CDU-Fraktion hatte im August am Staatsgerichtshof Klage gegen den Nachtragshaushalt 2023 eingereicht, weil sie das Aussetzen der Schuldenbremse für unrecht hält. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Sie schreibt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Doch bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Die Landesregierung nutze die Ausnahmeregel für den Nachtragshaushalt 2023. Sie begründete die Entscheidung mit der Klimakrise in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise. Zur Bekämpfung der Krisen wollte die Regierung drei Milliarden Euro über Kredite bis 2027 bereitstellen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.