Bremer Regierung bereitet neuen Nachtragshaushalt 2023 vor
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Nach einem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einer Klage gegen den Nachtragshaushalt 2023 der Bremer Landesregierung hat diese angekündigt, einen neuen Haushalt vorzulegen. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Der Entwurf soll im Dezember in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung eingebracht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 des Bundes verfassungswidrig ist. "Mit dem neuen Nachtragshaushalt für 2023 setzen wir die erst jüngst erfolgten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Die Regierung werde den Prinzipien Jährigkeit und Jährlichkeit des Haushaltsrechts nachkommen, heißt es. Auf die Grundsätze war das Gericht eingegangen.
Die Bremer CDU-Fraktion hatte im August am Staatsgerichtshof Klage gegen den Nachtragshaushalt 2023 eingereicht, weil sie das Aussetzen der Schuldenbremse für unrecht hält. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Sie schreibt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Doch bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Die Landesregierung nutze die Ausnahmeregel für den Nachtragshaushalt 2023. Sie begründete die Entscheidung mit der Klimakrise in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise. Zur Bekämpfung der Krisen wollte die Regierung drei Milliarden Euro über Kredite bis 2027 bereitstellen.
