Brandenburg könnte Modell für Bezahlkarte werden

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wenn möglich als Modell-Land einführen. Zunächst müsse eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern abgewartet werden, die bis Ende Januar 2024 ein Modell einer Bezahlkarte vorbereiten wolle, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Freitag auf Anfrage. "Brandenburg ist aber in der Tat an einer schnellen Einführung interessiert und daher auch gerne dazu bereit, als ein (Modell)-Flächenland bei der Einführung zur Verfügung zu stehen." Der "Tagesspiegel" berichtete am Freitag darüber zuvor.

Bund und Länder vereinbarten am vergangenen Montag, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf ein Bezahlkartensystem bekommen sollen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor eine solche Chipkarte vorgeschlagen. Nach seiner Ansicht soll damit auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt. Der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) setzt sich ebenfalls für die zügige Einführung einer Bezahlkarte ein.

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg ist sich allerdings nicht einig, ob eine solche Chipkarte sinnvoll ist. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte Bedenken deutlich gemacht. Außerhalb der Erstaufnahme hätten Asylbewerber in der Regel vorrangig Anspruch auf Geldleistungen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen von Regierung und Kommunen im Oktober.