Brandenburg könnte Modell für Bezahlkarte werden
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wenn möglich als Modell-Land einführen. Zunächst müsse eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern abgewartet werden, die bis Ende Januar 2024 ein Modell einer Bezahlkarte vorbereiten wolle, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Freitag auf Anfrage. "Brandenburg ist aber in der Tat an einer schnellen Einführung interessiert und daher auch gerne dazu bereit, als ein (Modell)-Flächenland bei der Einführung zur Verfügung zu stehen." Der "Tagesspiegel" berichtete am Freitag darüber zuvor.
Bund und Länder vereinbarten am vergangenen Montag, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf ein Bezahlkartensystem bekommen sollen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor eine solche Chipkarte vorgeschlagen. Nach seiner Ansicht soll damit auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt. Der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) setzt sich ebenfalls für die zügige Einführung einer Bezahlkarte ein.
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg ist sich allerdings nicht einig, ob eine solche Chipkarte sinnvoll ist. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte Bedenken deutlich gemacht. Außerhalb der Erstaufnahme hätten Asylbewerber in der Regel vorrangig Anspruch auf Geldleistungen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen von Regierung und Kommunen im Oktober.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.