Biden will Corona-Notstand in den USA beenden
DW
Im Mai sollen die Notstands-Regelungen auslaufen. Damit gibt die Regierung Kompetenzen zurück - und geht einen weiteren Schritt aus der Pandemie hinaus. Das Weiße Haus betont, bis dahin gebe es keine Einschränkungen.
In den USA ist nach rund drei Jahren ein Ende des Corona-Notstands in Sicht. Die Regierung von Präsident Joe Biden will die Regelung noch ein letztes Mal verlängern und dann zum 11. Mai auslaufen lassen, teilte das Büro für Management und Budget des Weißen Hauses mit. "Dieser Schritt würde im Einklang mit früheren Zusicherungen der Regierung stehen, mindestens 60 Tage vor dem Auslaufen des öffentlichen Gesundheitsnotstandes darüber zu informieren", hieß es. Durch diese Übergangsfrist solle "weitreichendes Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem" verhindert werden.
Mit dem Schritt werden Kompetenzen an niedrigere und dezentrale Stellen zurückgegeben - und zwar nicht zuletzt auch Kompetenzen zur Bekämpfung des Coronavirus. Das Weiße Haus gibt damit auch die direkte Einflussnahme auf Hilfsgelder, Impfstoff- und Medikamentenentwicklung ab. Zudem sollen Krankenhäuser keine Zuschläge für die Behandlung von Corona-Patienten mehr erhalten, auch Gratis-Schnelltests werden abgeschafft. Experten erwarten, dass das Ende der zentralen Impfstoff-Beschaffung durch die Regierung einen massiven Anstieg der Preise zur Folge hat. Das mit dem deutschen Entwickler Biontech zusammenarbeitende Pharmaunternehmen Pfizer hat bereits Preise von bis zu 130 US-Dollar pro Impfdosis angekündigt.
Die regelmäßig verlängerte Verordnung stammt noch aus der Zeit des damaligen Präsidenten Donald Trump. Viele andere im Alltag spürbare Corona-Maßnahmen sind in den USA schon länger außer Kraft. In der Mitteilung hieß es: "Die Fortsetzung dieser Notstands-Maßnahmen bis zum 11. Mai geht nicht einher mit irgendwelchen Beschränkungen des individuellen Umgangs mit COVID-19. Sie beinhaltet keine Masken- oder Impfpflicht, Schul- oder Wirtschaftseinschränkungen." Auch eine Testpflicht gehe damit nicht einher.
Dagegen hält Biden an der Corona-Impfpflicht für Gesundheitsbedienstete in bestimmten staatlichen Programmen fest: Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde ein Veto gegen ein im Kongress debattiertes Gesetz einlegen, das die Impfpflicht kippen würde.
In den USA wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC mehr als 1,1 Millionen Corona-Tote registriert - in der vergangenen Woche starben rund 3700 Menschen an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung.
