Bernreiter: "Auf jeden Fall" keine Koalition mit Grünen
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Passau (dpa/lby) - Bayerns Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hat eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im Oktober kategorisch ausgeschlossen. "Auf jeden Fall", antwortete der 59-Jährige auf eine entsprechende Frage der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Unser Politikansatz ist in nahezu allen Themenbereichen unvereinbar - vor allem für den ländlichen Raum." Stattdessen sprach sich Bernreiter dafür aus, die Zusammenarbeit in der Regierung mit den Freien Wählern fortzusetzen.
Am kommenden Samstag will Bernreiter den Vorsitz der Niederbayern-CSU vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übernehmen. Das 2011 initiierte Projekt "Aufbruch jetzt! Niederbayern" solle neu aufgelegt werden. "Wir wollen das, was angeschoben worden ist, weiterführen und umsetzen", sagte er und nannte als Beispiele den Medizincampus Niederbayern, einen neuen Polizeiausbildungsstandort in Freyung, die Erweiterung der Universität Passau um ein neues Audimax mit Konzertsaal und ein Forschungs- und Technologiezentrum für digitale Sicherheit und Cyber-Security in Vilshofen.
"Niederbayern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark entwickelt, aber auch verändert. Wir haben uns von einer Aufsteiger- in eine Premiumregion gewandelt", sagte Bernreiter der Zeitung weiter. "Das haben wir den flexiblen Arbeitnehmern, der Wirtschaft, die bei uns investiert hat, und den Hochschulen zu verdanken."
Gleichzeitig seien Brüche in der Gesellschaft zu spüren, räumte er ein. "Wir müssen zusammenführen und alles für ein neues Miteinander und den Zusammenhalt aller Generationen und gesellschaftlichen Gruppen tun", sagte der CSU-Politiker. "Das war in Niederbayern gute Tradition und da müssen wir wieder hinkommen."
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.