Berlin stuft Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung ein
n-tv
Die Berliner Justizsenatorin will wissen, wie gefährlich die Letzte Generation ist - und lässt sie von der Senatsjustizverwaltung prüfen. Diese stellt nun fest, dass die Aktivistengruppe keine kriminelle Vereinigung ist. Das könnte sich aber künftig noch ändern.
In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte.
Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Anlass der Prüfung war für Badenberg das Vorgehen im benachbarten Bundesland Brandenburg. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
