Beratungen in Ramstein über Militärhilfe für Ukraine laufen
DW
Offiziell geht es der Ukraine-Kontaktgruppe um die weitere militärische Hilfe für den von Russland geschundenen Staat. Die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Panzern dominiert das Treffen. Eine Einigung steht aus.
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und anderer Unterstützerländer beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere militärische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Beherrschendes Thema des Treffens ist die mögliche Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an das von Russland angegriffene Land. Unter den Teilnehmern aus rund 50 Staaten sind der gastgebende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der neue deutsche Ressortchef Boris Pistorius sowie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.
Austin sagt der Führung in Kiew in seiner Eröffnungsrede alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment". Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen, so der US-Minister weiter. In seiner Rede hob Austin auch die Unterstützungsleistungen vieler Verbündeter hervor. Er lobte die Zusage von Patriot-Luftabwehrsystemen und Marder-Schützenpanzern aus Deutschland, Spähpanzern aus Frankreich und Luftabwehrsystemen aus Kanada. Polen dankte er für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet.
Die westlichen Alliierten sind nach Darstellung des deutschen Verteidigungsministers Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden soll. Es gebe "kein einheitliches Meinungsbild", sagte Pistorius am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt. Das hätten viele Minister in Ramstein deutlich gemacht.
Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen", sagt der SPD-Politiker. Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe. Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Dabei werde insbesondere die Kompatibilität mit den Systemen der Partnerländer ins Auge gefasst. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle, sagte Pistorius.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer Video-Botschaft an die Runde in Ramstein. Dabei forderte er die Ukraine-Kontaktgruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagte Selenskyj. Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. "Der Kreml muss verlieren." Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass sein Land vor allem Kampfpanzer benötige.
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