Bedrohung durch Gegner der Corona-Maßnahmen steigt: Bürgermeister:innen schreiben Brandbrief

In einem aktuellen Schreiben der jungen Bürgermeister:innen wird auf die Gefahr von Kritiker:innen der Corona-Regeln aufmerksam gemacht.

Berlin – Fackelmärsche, Brandanschläge und Morddrohungen: Im Angesicht der aktuellen Radikalisierung der Kritiker:innen von Corona-Maßnahmen veröffentlichen die jungen Bürgermeister:innen einen Brandbrief. „Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind“, schreiben die Madatsträger:innen.

Doch nicht nur die steigende Anzahl von Bedrohungen gegen Amtsträger:innen kritisieren die jungen Bügermeister:innen in ihrem Brief. Sie fordern auch, dass sogenannten „Spaziergängen“ keine Privilegien zukommen dürften.

Insgesamt haben 27 Bürgermeister:innen den Brief unterzeichnet. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die Extremist:innen sich immer mehr auf die Kommunen fokussieren. Anhand von mehreren Beispielen wird dies untermauert. So werden beispielsweise zwei Fälle aus Hessen genannt. Im Dezember 2021 mussten demnach „Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) und Oberbürgermeister Manfred Wagner (Wetzlar) unter Polizeischutz“ gestellt werden, heißt es in dem Brief. Voraus gegangen waren Drohungen gegen die Amtsträger.

Auch die Fackelmärsche vor den Privathäusern der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und dem Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU) werden in dem Schreiben verurteilt. Das vermehrte Auftreten von Morddrohungen gegen Amtsträger:innen in den sozialen Netzwerken prangern die jungen Bürgermeister:innen ebenfalls an. Es bleibe jedoch nicht nur bei öffentlichen Bekundungen, viele Kolleg:innen würden auch privat Droh-Post bekommen, heißt es in dem Brief weiter.

Viele hätten bereits aus dem Umfeld des im November 2021 festgenommenen „Major Jansen“ Post bekommen. Dieser hatte „über 10.000 kommunalen Amtsträgern weitergegeben und öffentlich Todesurteile verhängt“, heißt es.