
Bayerns Städte gegen Söders Regierung: Streit im Freistaat – wegen „überzogenem“ Steuer-Eingriff
Frankfurter Rundschau
Regensburg und Bamberg wollten Müllberge mit einer Steuer bekämpfen. Doch das Kabinett sagt Nein. Die Diskussion spitzt sich zu.
München – Bayerns Städte sind verärgert über das Verbot der Verpackungssteuer durch die Staatsregierung. „Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar“, äußerte Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, seine Kritik am Kabinettsbeschluss vom Dienstag, 13. Mai. „Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus.“
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