Bayern setzt trotz Absage auf neue Polizei-Software

Eigentlich hat Bayern seine neue Polizeisoftware auch als Option für Bundesbehörden bestellt - sich in Berlin aber eine Absage geholt. Im Freistaat soll das umstrittene Programm dennoch möglichst bald zum Einsatz kommen.

München (dpa/lby) - Auch nach der Ablehnung vom Bundesinnenministerium setzt Bayern weiter auf seine neue Analyse-Software für die Landespolizei. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei "ein klares Bekenntnis zu VeRA enthalten", sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Die Koalition sähe die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" als "entscheidenden Baustein" für erfolgreiche Polizeiarbeit, heißt es darin. "Hierfür werden wir die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen."

Im SPD-geführten Innenministerium in Berlin war Bayern damit zuletzt auf wenig Begeisterung gestoßen. Im Juni hatten sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, die umstrittene Software bei Polizeien in ganz Deutschland zu nutzen - und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschied, für Bundespolizei und Bundeskriminalamt darauf zu verzichten. Eine Alternative solle "in eigener digitaler Kompetenz entwickelt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der Hersteller der Software, das US-Unternehmen Palantir, wird von einigen Datenschützern kritisch beäugt, weil das Unternehmen als Start-up vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte.