Bayern setzt trotz Absage auf neue Polizei-Software
n-tv
Eigentlich hat Bayern seine neue Polizeisoftware auch als Option für Bundesbehörden bestellt - sich in Berlin aber eine Absage geholt. Im Freistaat soll das umstrittene Programm dennoch möglichst bald zum Einsatz kommen.
München (dpa/lby) - Auch nach der Ablehnung vom Bundesinnenministerium setzt Bayern weiter auf seine neue Analyse-Software für die Landespolizei. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei "ein klares Bekenntnis zu VeRA enthalten", sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Die Koalition sähe die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" als "entscheidenden Baustein" für erfolgreiche Polizeiarbeit, heißt es darin. "Hierfür werden wir die rechtlichen Grundlagen schaffen und uns für deren Nutzung auch beim Bund einsetzen."
Im SPD-geführten Innenministerium in Berlin war Bayern damit zuletzt auf wenig Begeisterung gestoßen. Im Juni hatten sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, die umstrittene Software bei Polizeien in ganz Deutschland zu nutzen - und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschied, für Bundespolizei und Bundeskriminalamt darauf zu verzichten. Eine Alternative solle "in eigener digitaler Kompetenz entwickelt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Der Hersteller der Software, das US-Unternehmen Palantir, wird von einigen Datenschützern kritisch beäugt, weil das Unternehmen als Start-up vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.