Bauministerin hält wenig von Enteignungen
n-tv
Bundesbauministerin Geywitz von der SPD hat ein klares Ziel: Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht vor, dass in Deutschland jährlich 400.000 Wohnungen entstehen sollen. Auf Enteignungen will sie dabei wohl nicht setzen.
Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich skeptisch hinsichtlich einer Enteignung großer Wohnungskonzerne gezeigt, wie sie in Berlin in einem Volksentscheid gefordert worden ist. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel".
"Mein Ziel ist, Mietern Sicherheit zu geben, dass ihre Miete in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt." Ein Mix etwa aus privaten Vermietern, Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften sei der beste Schutz gegen eine Monopolbildung, sagte Geywitz.
Die totale Kontrolle: Mit dem Sozialkreditsystem werden die Menschen in China kontinuierlich bewertet. Wer negativ auffällt oder Schulden hat, landet auf der schwarzen Liste und darf zum Beispiel keine Flug- oder Schnellzug-Tickets kaufen. Doch das System ist noch lange nicht flächendeckend eingeführt.