Baerbock zweifelt an Regierungskompetenz der Linken
Frankfurter Rundschau
Annalena Baerbock hat die Haltung der Linken zu den Evakuierungsflügen aus Afghanistan kritisiert: Die Partei habe sich damit vor der Bundestagswahl ins Abseits geschossen.
Potsdam – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisch gegenüber mehreren potenziellen Koalitionspartnern. Vor allem die Linke hätte mit ihren Positionen zur Außenpolitik signalisiert, dass große politische Differenzen zwischen den Parteien stehen. Man werde nach der Wahl mit „allen demokratischen Parteien“ reden, erklärte Baerbock bei einem Pressetermin am Dienstag (31.08.2021), für die Linke gelte das jedoch mit Einschränkung. Ihre Position begründet Baerbock damit, dass sich die Linken „mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen“ hätten. Bei der Entscheidung im Bundestag über die Evakuierungsmission in Afghanistan hatten sich die Linken am Mittwoch (25.08.2021) mehrheitlich enthalten, sieben Linken-Abgeordnete hatten sogar gegen den Einsatz gestimmt. Baerbock betonte, dass eine neue Regierung „außenpolitisch handlungsfähig sein“ müsse - eine Zusammenarbeit mit der Linken könne unter diesen Vorzeichen schwierig werden. Wenn die Rettung der Menschen in Afghanistan nur mithilfe der Bundeswehr möglich sei, die Linke dies aber nicht unterstütze, stelle das „große Fragezeichen an die internationale Verantwortung, die in einer nächsten Bundesregierung natürlich gegeben sein muss“, kritisierte Baerbock. Insgesamt müsse Deutschland wieder mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen, nachdem aufgrund einer vorsichtigen Haltung Deutschlands zuletzt einige Lücken von Kräften wie China oder Russland gefüllt worden seien. Das müsse sich ändern, mahnte Baerbock, denn: „Das kann sich nicht nur Deutschland, sondern das kann sich Europa nicht länger leisten.“More Related News