Baerbock will Putin zur Rechenschaft ziehen – und weist auf „Lücke im internationalen Recht“ hin

Außenministerin Annalena Baerbock fordert eine Völkerrechts-Reform. In dem Gesetz sieht die Grünen-Politikerin eine entscheidende Lücke.

New York – Die Brücke des Aggressors brennt – und der Kremlchef droht bereits mit Vergeltung. Außenministerin Annalena Baerbock fordert nun, alles zu tun, um Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Den von Putin begonnenen Ukraine-Krieg bezeichnete die Grünen-Politikerin in New York als „Urverbrechen“.

Baerbock hielt Putin vor, Kinder aus der Ukraine verschleppen zu lassen und ihrer Identität zu berauben, damit es den Eltern möglichst schwerfalle, sie wieder zurückzuholen. Deswegen sei es „so wichtig, dass wir klar benennen, dass wir eine Lücke im internationalen Recht haben“.

Denn nicht alle Staats- und Regierungschefs, die solche Kriege führten, könnten angeklagt werden. Dies gelte insbesondere, wenn deren Staaten das Rom-Statut als rechtliche Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht ratifizierten. Baerbock äußerte sich vor einem Festakt zum 25. Jahrestag der Institution.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Haftbefehl habe dazu geführt, dass der russische Präsident in kein Land gereist sei, das das Statut des Gerichts ratifiziert habe. „Und es hat auch deutlich gemacht, dass das Völkerstrafrecht wirkt“, so Baerbock. „Frieden durch Recht.“

Baerbocks Vorstoß zu einer Völkerrechts-Reform erhält parteiübergreifend auf Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den RND-Zeitungen. „Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einsetzt.“