Baerbock in der Ukraine: Kreml-Sprecher droht mit „Vergeltungsmaßnahmen“

Außenministerin Baerbock sucht eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Derweil droht ein Kreml-Sprecher mit drastischen Maßnahmen – der News-Ticker.

+++ 09.38 Uhr: Russland ist im Ukraine-Konflikt offenbar bereit, „Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“. Das hat Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, am Sonntagabend dem US-Sender CNN bestätigt. Die Positionen der beteiligten Staaten bei Grundsatzfragen seien „völlig gegensätzlich“, was ihn „beunruhige“.

Bislang brachten diplomatische Krisengespräche keinen Erfolg. Die Fronten erscheinen verhärtet. Russland fordert, dass die Nato eine mögliche Osterweiterung kategorisch ausschließt. Die USA warfen dem Kreml-Regime um Wladimir Putin hingegen vor, lediglich einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu suchen. Im CNN-Interview sagte Peskow jedoch, dass ein Einmarsch „verrückt“ wäre: „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion.“ Allerdings betonte er, dass falls die Nato nicht auf die russischen Forderungen eingehe werde, man zu den bereits erwähnten „Vergeltungsmaßnahmen“ bereit sei.

Update vom Montag, 17.01.2022, 07.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine diplomatische Lösung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben, andernfalls aber eine entschlossene Reaktion angekündigt. Vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau erklärte die Grünen-Politikerin am Montag: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“ Es könnten aber keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.

Baerbock betonte, man sei „entschlossen zu reagieren“, wenn Russland den Weg der Eskalation gehe. Sie wollte sich am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag ist in Moskau ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Erstmeldung vom Sonntag, 16.01.2022, 12.30 Uhr: Kiew – Vor der Reise der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Zurückhaltung der Bundesregierung im Bezug auf geforderte Rüstungshilfe für die Ukraine, eindringlich kritisiert. Der Deutschen Presseagentur sagte Melnyk die Situation sei „sehr frustrierend und bitter“ und enttäusche die Menschen in der Ukraine, die einen Angriff durch Russland befürchten.