Baerbock droht Russland mit "harter Antwort"

Außenministerin Annalena Baerbock rief Russland zur Mäßigung im Ukraine-Konflikt auf und thematisierte Nord Stream 2. Auch wenn die Meinungsverschiedenheiten groß sind, wollen Moskau und Kiew weiter verhandeln.

"Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag (Artikelbild) mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. 

"Ja, wir wollen jederzeit Dialog", betonte Baerbock. "Wer redet, schießt nicht", hob sie hervor. Es gehe aber auch um "Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte".

Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teils belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei "auf ukrainischen Wunsch erfolgt", zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

Russland sieht seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Am Vortag hatten die USA und auch die NATO erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.

Die Ukraine hat die Fortsetzung der Gespräche mit Russland im Normandie-Format Anfang Februar begrüßt. Er werte es als "gute Nachricht" und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Kopenhagen. Am Mittwoch hatten erstmals seit langem wieder Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format stattgefunden.