Backhaus: Härtefallhilfen für Betreiber von Ölheizungen
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Schwerin (dpa/mv) - Für Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Öl-, Flüssiggas-, Holz- oder Kohleheizung stehen nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus (SPD) knapp 36 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds des Bundes bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium habe nach langem Drängen nun endlich die erforderliche Verordnung vorgelegt, sagte Backhaus am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin.
Die Umsetzung des Hilfsprogramms, für das der Bund insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, solle für Mecklenburg-Vorpommern im Verbund der fünf Nordländer erfolgen. "Wir werden dazu in Kürze die Verwaltungsvereinbarung abschließen, so dass dann das Antragsverfahren beginnen kann und wir ab Anfang Mai diesen Prozess umsetzen", kündigte Backhaus an. Das Geld werde dann auch schnell fließen, versicherte er.
Nach Schätzung des Ministers werden etwa 100.000 Menschen im Land von der Hilfe profitieren. Vor allem Haushalte in ländlichen Regionen, die weder an das Erdgasnetz angeschlossen sind, noch mit Fernwärme versorgt werden, seien darauf angewiesen.
Voraussetzung für die Auszahlung sei, dass die Rechnungen für Öl, Flüssiggas, Briketts oder Holz im Vorjahr mindestens doppelt so hoch ausgefallen sind wie üblich. Anträge könnten bis Ende 2023 gestellt werden. Über einen Beispielrechner auf dem Energieportal des Landes könne in Kürze jeder Betroffene ermitteln, ob er zu den Antragsberechtigten gehört.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.