Bürgergeld-Entscheidung noch vor Weihnachten? Merz-Regierung unter Druck – Bas verwundert über Blockade
Frankfurter Rundschau
Eigentlich hätte das Kabinett sich bereits mit dem Bürgergeld befassen sollen. Doch Widerstand von CDU/CSU sorgte für Aufschub. Merz und Bas wollen Tempo.
Berlin – Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die angekündigte Bürgergeld-Reform durchs Kabinett bringen. Mit einem Widerstand vonseiten der Union bleiben einige inhaltliche Fragen aktuell offen – und damit auch die Frage, ob Union und SPD an dem nun anvisierten neuen Zeitplan für die Reform des Bürgergelds festhalten können.
Bewegung in den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj macht folgenschwere Angebote, um das Kämpfen zu beenden.
Die Stadt will Straßen vor Schulen temporär sperren. Die Ludwig-Schwamb-Schule könnte den Anfang machen.
Thailand und Kambodscha setzen ihre Kämpfe fort, obwohl Präsident Donald Trump versichert hat, dass sie sich auf ein Ende der Feindseligkeiten geeinigt hätten.
Kriminelle Banden rekrutieren Kinder im Internet für Auftragsmorde. Die Polizei warnt vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderung.
Zehn Linienbusse in Frankfurt bekommen Kameras gegen Falschparker. Das Pilotprojekt soll den Nahverkehr pünktlicher machen.
Die baltischen Staaten haben vor zwei Jahren angekündigt, ihre Verteidigung gemeinsam zu gestalten. Jetzt hat Estland mit dem Bau von Bunkern begonnen
Wladimir Putin unter Druck: Die Ukrainer melden heftige Drohnen-Angriffe gegen die russische Öl-Industrie. Eine Strategie setzt sich im Ukraine-Krieg fort.
Sechs AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt reisten auf Staatskosten nach New York. Die Partei macht sich zum Vollstrecker der Maga-Doktrin.
Nach wochenlangen Diskussionen steht ein Termin für die Bürgergeld-Reform fest. Die Koalition will strengere Regeln einführen. 5,5 Millionen Menschen sind betroffen.
Das italienische Restaurant „Zum Anker" macht zum Jahresende dicht. Betreiber Franco Sgura zieht sich zurück.
AfD-Politikern reisen in die USA, um sich mit rechten Anhängern von Trump zu treffen. Das stößt auf Kritik. Nun plant die AfD einen weiteren Schritt.
Schock in Australien: Am Bondi Beach in Sydney fallen Schüsse. Es soll mehrere Todesopfer geben. Dahinter könnte ein antisemitisches Motiv stecken.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Die Verhandlungen werden in Berlin fortgesetzt. Russland erleidet weitere Verluste. Der Ticker.