Aussetzen der Schuldenregel wegen Hochwassers ist umstritten
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In Teilen Deutschlands kämpfen Rettungskräfte unermüdlich gegen das anhaltende Hochwasser. Die Schäden, das ist absehbar, sind enorm. Sie zu beheben, wird teuer. Die Debatte um die Schuldenbremse läuft.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Die von der SPD im Bund in Anbetracht der absehbaren Hochwasserschäden erneut angestoßene Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse hat in Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die AfD wies den Vorstoß zurück. "Auch Hochwasser und Starkregenereignisse gehören seit eh und je in unseren natürlichen Weltzusammenhang. Ein nachhaltig wirtschaftender Staat schafft im Vorfeld bereits Rücklagen für solche dramatischen Geschehnisse und investiert in präventive Infrastruktur in betroffenen Regionen", begründete der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt am Donnerstag in Schwerin die Ablehnung. Er schlug vor, Teile der Versicherungssteuer für den Katastrophenschutz einzusetzen.
Torsten Koplin von der Linksfraktion im Schweriner Landtag hingegen unterstützte den Vorschlag, die Regelung der Schuldenbremse aufgrund der angespannten Hochwasserlage auszusetzen. "Dies ist zur Bewältigung der Katastrophenlage und deren Folgen dringend erforderlich. Das ist auch die Einschätzung aus den Reihen des Katastrophenschutzes, wie der DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, die massive Investitionen in den Katastrophenschutz fordert", erklärte Koplin. Er warnte vor "Prinzipienreiterei". Wenn die Ampel-Regierung in Berlin auf akute Notlagen nicht mit den erforderlichen Maßnahmen reagiere und der Schuldenbremse Vorrang gebe, schade sie damit dem Land und der Bevölkerung. "Zugleich muss die engstirnige Schuldenbremse endlich grundsätzlich auf den Prüfstand und in der jetzigen Ausgestaltung tatsächlich überwunden werden", forderte Koplin mit Blick auf die erforderlichen Investitionen für den angestrebten ökologischen Umbau.
Zuvor hatte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehrfach für Änderungen der bislang geltenden Schuldenbremse ausgesprochen, die nur in eng begrenzten Notsituationen neue Schulden zulässt. "Der Bund muss die Möglichkeit haben, Zukunftsinvestitionen zum Beispiel für die Erneuerbaren Energien auch über Kredite zu finanzieren", betonte Schwesig. Sie finde eine Schuldenregel wichtig, doch solle sich diese auf Sozial- und Personalausgaben beschränken und Kredite für Investitionen zulassen, die künftigen Generationen zugutekommen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.