Ausschuss zur Razzia in Finanzministerium: Scholz nur per Telefon zugeschaltet
Frankfurter Rundschau
Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird von Union und FDP wegen etwaiger Fehler und Versäumnisse angegriffen. Ein Ausschuss soll Klarheit schaffen.
Berlin – Die Bundestagswahl 2021 geht in die finale Phase, und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Wahlkampf alle Hände voll. Doch auch außerhalb des Triells muss sich Scholz mit Widerständen auseinandersetzen. Am Montagmittag (20.09.2021) tritt er in Baden-Württemberg als Wahlkämpfer auf, muss sich aber vorher noch den Fragen des Finanzausschusses im Bundestag (10 Uhr) stellen. Es geht um die Durchsuchungen in seinem Ressort, welche im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen stehen.
Um beide Termine wahrnehmen zu können, wird Scholz dem Ausschuss telefonisch zugeschaltet, heißt es vonseiten der SPD. Doch Kritik an diesem Vorgehen kommt von der Union. „Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU).
„Gerade auch der Bundesfinanzminister“ habe wie alle großes Interesse an der Aufklärung. „Deshalb bin ich mir auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt, statt im Land Wahlkampf zu machen“, so Jung zur Causa.