Auf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigt
n-tv
Noch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung auf ein Finanzpaket in einem noch nie da gewesenen, aus Schulden finanzierten Volumen verständigt. Es handele sich um "riesige Summen, die einen auf den ersten Blick erschlagen", räumte CSU-Chef Markus Söder ein. Der Bundestag soll noch in alter Zusammensetzung in der kommenden Woche das Paket beschließen. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird die Zustimmung der Grünen benötigt, die bislang in die Verhandlungen nicht einbezogen wurden. Ein Ergebnispapier sieht Folgendes vor:
