Atommüllfonds soll Linders Aktienrente verwalten
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Die Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.
Finanzminister Christian Lindner will offenbar keinen eigenen Fonds für die kapitalgedeckte Säule der Rentenversicherung schaffen. Vielmehr soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) laut einem Bericht die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das gehe aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Lindner an seine Kabinettskollegen verschickt habe, berichtete der "Spiegel". Ein Ministeriumssprecher lehnte unter Verweis auf "laufende interne Abstimmungen" eine Stellungnahme ab. Der Kenfo ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die nach dem Atomausstieg die Altlasten der Kernenergie finanziert.
Künftig soll der Fonds nach dem Willen des Finanzressorts auch die Milliarden investieren, die die Regierung zum Aufbau der Aktienrente bereitstellen will. Im kommenden Jahr soll mit zwölf Milliarden Euro der Grundstock aufgebaut werden. Die Summe solle dann jährlich um drei Prozent steigen. Gegen das Konzept, das Lindner mit Arbeitsminister Hubertus Heil ausgearbeitet hat, habe Wirtschaftsminister Robert Habeck Einspruch eingelegt, dessen Ministerium der Kenfo unterstehe. Seine Beamten machen den Angaben zufolge verfassungs- und beihilferechtliche Bedenken geltend.
Mit dem Generationenkapital will der Staat eine neue, zusätzliche Komponente zur langfristigen, ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollen. Aus Lindners Ministerium hatte es bereits bei Bekanntwerden der Pläne Anfang des Jahres geheißen, für die zeitnahe Investition des Stiftungsvermögens wolle der Bund zunächst auf die Expertise des Kenfo in der Verwaltung großer Vermögenswerte zurückgreifen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.