Asylpolitik: Schwesig fordert Änderungen vom Bund
n-tv
Den Kommunen gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus, die Asylpolitik des Bundes stößt in der Bevölkerung auf Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig hat zwei klare Forderungen an die Bundesregierung.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Forderungen nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und beschleunigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber bekräftigt. "Die meisten Menschen in Deutschland sind dafür, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Aber so wie es momentan läuft, kann es nicht bleiben. Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Viele Kommunen in Deutschland seien mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet. "Sie brauchen eine Atempause", sagte Schwesig. Zudem müsse die Finanzierung langfristig geklärt werden. Bund, Land und Kommunen könnten die Aufnahme von Flüchtlingen nur gemeinsam stemmen. "Es kann nicht so bleiben, dass wir jedes Jahr aufs Neue über die Flüchtlingskosten verhandeln müssen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche. Beim letzten Treffen der Regierungschefs zu diesem Thema sei eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinbart worden. Bei der Umsetzung benötigten die Länder die Unterstützung des Bundes.
Ähnlich hatte sich Schwesig in der Vorwoche schon in der "Schweriner Volkszeitung" geäußert. Das Thema Migration sei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Problem in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern setze sich schon länger dafür ein, dass Geflüchtete in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen können, sagte sie.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.