Armin Laschet: „Sofortprogramm“ soll Trendwende einleiten
Frankfurter Rundschau
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geht nach dem TV-Triell in die Offensive. Ein neues Maßnahmenprogramm soll die Wende im Wahlkampfendspurt bringen.
Berlin – Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 steckt Armin Laschet (CDU) weiter im Umfragetief. Daran änderte auch der Auftritt des Kanzlerkandidaten der Union beim zweiten TV-Triell mit Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) nichts, wie die Ergebnisse einer Blitzumfrage zeigen. Für den Fall, dass Laschet nach der Wahl dennoch ins Bundeskanzleramt in Berlin einziehen darf, hat der CDU-Parteivorsitzende nun sein entsprechendes „Sofortprogramm“ mit Maßnahmen vorgestellt, die er in den ersten 100 Tagen in einer von ihm geführten Regierung umsetzen möchte. Im Wahlkampf-Endspurt geht Armin Laschet nun also noch einmal in die Offensive. Zunächst stellte Laschet das Programm am Montag (13.09.2021) dem Partiepräsidium vor. Unmittelbar im Anschluss tagte dann der CDU-Vorstand. Der von den Parteigremien verabschiedete Maßnahmenkatalog, den Laschet schließlich gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher vorstellte, beschäftigt sich unter anderem mit der Familienpolitik, nationaler Sicherheit und Klimaschutz. Er verspricht Entlastungen für Arbeitnehmer:innen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. „Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, so Laschet. Sollte Armin Laschet die scheidende Kanzlerin Angela Merkel als neuer Bundeskanzler beerben, plant er laut Deutscher Presseagentur Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu unterstützen. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, der Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen erhöht werden. Darüber hinaus plant die Union Erhöhungen beim Kindergeld und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Mehr Hilfe soll künftig auch pflegenden Angehörigen zuteil werden. Dazu solle der „Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro“ gedeckelt werden.
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