Arbeitsmarktreform in Spanien passiert Parlament - dank Abstimmungsirrtum
DW
Hauchdünner Erfolg für Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez: Mit einer Stimme Mehrheit stimmte das Parlament für die Reform des Arbeitsmarktes. Kurios: Die entscheidende Stimme kam von der Opposition - wohl aus Versehen.
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der Reformentwurf, den die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eingebracht hatte, vom Parlament in Madrid mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme gebilligt. Der Erfolg bei diesem heiklen Thema ist für Sánchez und seine Sozialistische Partei (PSOE) immens wichtig - die Reform des Arbeitsmarktes war eine der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Auflagen für den Erhalt der Corona-Hilfen in Milliardenhöhe.
Bei der Debatte vor der Abstimmung hatte Arbeitsministerin Yolanda Díaz von einer "historischen Reform" gesprochen, die der "Kultur der prekären Arbeit eine klare Absage erteilt".
Es handelt sich um die erste Arbeitsmarktreform in Spanien, die seit 1980 mit allen Sozialpartnern (mit den größten Gewerkschaften und auch mit dem Unternehmerverband CEOE) abgestimmt wurde. Deshalb stimmten neben den 154 Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien PSOE und Unidas Podemos (UP) unter anderem auch die Vertreter der liberalen Ciudadanos, die der Opposition angehören, mit "Ja".
Der Abstimmungserfolg mit 175 zu 174 Stimmen kam allerdings nur dank der Ja-Stimme eines Abgeordneten der oppositionellen Volkspartei zustande, der versicherte, er habe dagegen votiert. Ein Protest der Partei wurde von Parlamentspräsidentin Meritxell Batet abgewiesen, weil ein technischer Fehler ausgeschlossen wurde. Der Abgeordnete Alberto Casero müsse mit "Ja" gestimmt haben, hieß es.
Ministerpräsident Sánchez nahm die Entscheidung gelassen. Wichtig sei, dass die Reform durch sei, sagte Sánchez und nannte es einen "Triumph für ganz Spanien". Auf Twitter schrieb er: "Spanien hat einen neuen Rahmen für Arbeitsbeziehungen, der die Würde der Arbeit in den Mittelpunkt stellt."
