Arbeit an Fehler- und Führungskultur bei Polizei kommt voran

Wiesbaden (dpa/lhe) - Für die neue Fehler- und Führungskultur bei der hessischen Polizei sind fast die Hälfte der Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission mittlerweile umgesetzt worden. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Die hessische Polizei hat sich im vergangenen Jahr so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandergesetzt."

Hintergrund für das Einsetzen der unabhängigen Expertenkommission waren unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Zudem hatte es Chats von Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten gegeben. Eine Hauptforderung der Experten ist, innerhalb der Polizeiorganisation offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten.

Im vergangenen Jahr seien 61 der 133 angeregten Maßnahmen umgesetzt worden, berichtete Beuth. Die restlichen Empfehlungen sollen nach Prognose der Stabsstelle, die extra im Innenministerium für die Vorhaben eingesetzt wurde, im Laufe des kommenden Jahres ebenfalls überwiegend umgesetzt sein. Mehr als 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen hessischen Polizeibehörden arbeiteten an der Umsetzung der Empfehlungen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten sich mittlerweile etwa 17.000 Bedienstete der Polizei im Land an Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen beteiligt, teilte der Innenminister mit. Bei diesen Treffen bekamen die Beamten etwa auch gezeigt, welche Inhalte in den rechtsextremen Chat-Gruppen teilweise über Jahre verschickt wurden.