Anti-Corona-Demos in Hessen: Schulter an Schulter mit Nazis

Innenminister Peter Beuth beklagt die Delegitimierung des Staates bei Anti-Corona-Demos. Immer wieder wüssten Extremist:innen, von Krisen zu profitieren - selbst vom Hochwasser.

Hessen - Die Kundgebungen von Corona-Leugner:innen sind von Rechtsextremist:innen und Angehörigen der Reichsbürger-Szene, aber auch von Verschwörungsideolog:innen ausgenutzt worden. Das beklagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag (31.08.2021) in Wiesbaden. Diese Personen versuchten, den Staat auf verfassungsfeindliche Weise zu delegitimieren, sagte Beuth. Einige dieser Menschen werden deswegen vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Eine Zahl nannte Behördenpräsident Robert Schäfer nicht. „Das sind eher Einzelpersonen, wo wir gucken, ob es ihnen gelingt, Strukturen zu bilden“, erläuterte er. Schäfer schilderte, dass sich bei den Veranstaltungen eine Mischung von „Impfgegnern, Esoterikern, Mobilfunkgegnern, ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Extremisten“ zusammengefunden hätten. Etliche Teilnehmer:innen hätten sich nicht darum geschert, wer an ihrer Seite demonstriert habe. „Eine Abgrenzung erfolgte nur selten, in vielen Fällen gar nicht“, beklagte Schäfer. „Verfassungsfeinde konnten sich als selbstverständliche Partner der Proteste präsentieren.“