Ampel-Pläne: Bürgergeld statt Hartz IV – Verbesserung oder Etikettenschwindel?
Frankfurter Rundschau
SPD, die Grünen und FDP haben sondiert. Dabei wurden zahlreiche Themen besprochen – auch der Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld. Doch was bedeutet das eigentlich?
Frankfurt/Berlin – „Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie [...] die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel.“ So lauten die ersten Worte des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP. Versprochen wird außerdem eine umfassende Erneuerung unseres Landes. Dazu soll auch eine Hartz-IV-Reform gehören. Immer wieder ist die Rede vom sogenannten „Bürgergeld“.
Das Arbeitslosengeld II soll jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit bieten, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Ob 446 Euro monatlich (für Alleinstehende) dafür ausreichen, wird von vielen Seiten angezweifelt. Das Hartz-IV-Konzept wird scharf kritisiert. Das „neue“ Bürgergeld soll Kritiker:innen nun verstummen lassen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff?
Das Arbeitslosengeld soll sich grundlegend ändern. Darüber sind sich SPD, Grüne und FDP nach den Sondierungsgesprächen vom 15. Oktober einig. Das Versprechen lautet Bürgergeld statt Hartz IV: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es in den Sondierungsergebnissen.