Amnesty wirft Israel „Apartheid“ vor: Heftige Kritik an umstrittenem Bericht
Frankfurter Rundschau
Gegen einen Bericht von Amnesty International regt sich Widerstand. Darin wirft die Organisation dem Staat Israel „Apartheid“ vor.
Jerusalem – Am Dienstag (01.02.2022) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen umstrittenen Bericht veröffentlicht, in dem sie Israels Behandlung von palästinensischen Menschen als „Apartheid“ bezeichnet. Die Generalsekretärin von Amnesty, Agnes Callamard, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag (31.01.2022), der israelische Außenminister Yair Lapid habe nicht auf ein Gesprächsangebot im Oktober 2021 reagiert. „Jetzt ist es viel zu spät für ihn, uns einfach aufzufordern, den Bericht nicht zu veröffentlichen.“Lapids Ministerium forderte die Organisation vor der Veröffentlichung auf, den Bericht „zurückzuziehen“. Lapid erklärte dazu: „Anstatt nach Fakten zu suchen, zitiert Amnesty Lügen, die von terroristischen Organisationen verbreitet werden“. Israel sei „nicht perfekt, aber es ist eine Demokratie, die dem internationalen Recht verpflichtet ist und sich der Überprüfung dessen stellt“, fügte er hinzu.
Lapid warf Amnesty vor, eine antisemitische Agenda zu verfolgen. „Ich hasse es, das Argument zu verwenden, dass, wenn Israel kein jüdischer Staat wäre, niemand bei Amnesty es wagen würde, dagegen zu argumentieren, aber in diesem Fall gibt es keine andere Möglichkeit“, sagte er. Der Bericht „leugnet“ seinem Ministerium zufolge Israels „Existenzrecht“.
„Amnesty bezeichnet Syrien – wo das Regime über eine halbe Million seiner eigenen Bürger ermordet hat – nicht als Apartheidstaat. Auch nicht den Iran oder andere mörderische Regime auf der ganzen Welt. Nur Israel“, kritisierte der Außenminister. Amnesty sei keine „angesehene Organisation“ mehr, sondern eine Institution, „die Propaganda verbreitet, ohne die Fakten ernsthaft zu prüfen.“
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, bezeichnete den Bericht gegenüber der Tageszeitung Welt als „Ansammlung von Lügen, einseitigen Darstellungen und Wiederholungen von Thesen anderer anti-israelischer Organisationen.“ So weise das Dokument, welches 211 Seiten lang ist, zahlreiche faktische Fehler auf.
Laut Haiat stellt der Bericht vieles unwahr oder verfälscht dar. So berichte Amnesty über angebliche Niederschlagungen von palästinensischen Protesten, dass es dagegen immer wieder gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte Israels gibt, werde unterschlagen. Im Jahr 2021 eskalierte der Nahost-Konflikt. Zudem werde die Unwahrheit verbreitet, dass arabische Israelis schlechter behandelt würden als Bürgerinnen und Bürger mit jüdischem Hintergrund.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.