Amnesty kritisiert umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong

"Polizeistaat" und "Menschenrechtswüste": Ein Jahr nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Organisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegenüber China erhoben.

Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit werde benutzt, um Andersdenkende ins Visier zu nehmen und "Zensur, Schikanen, Verhaftungen und Verfolgungen zu rechtfertigen, die die Menschenrechte verletzen", schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem 47-seitigen Bericht. In der Analyse bezieht sich Amnesty International auf Gerichtsurteile, Notizen von Gerichtsverhandlungen und Interviews mit Aktivisten. "Innerhalb eines Jahres hat das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkong auf den direkten Weg zu einem Polizeistaat befördert und einen Menschenrechtsnotstand für die dort lebenden Menschen geschaffen", sagte die Regionaldirektorin für Asien-Pazifik von Amnesty International, Yamini Mishra. Das Gesetz habe "jeden Teil der Hongkonger Gesellschaft infiziert und ein Klima der Angst geschürt, das die Bewohner zwingt, zweimal darüber nachzudenken, was sie sagen, was sie twittern und wie sie ihr Leben leben." Die Schließung der Zeitung "Apple Daily" sei nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt "zu einer Menschenrechtswüste, die zunehmend dem chinesischen Festland ähnelt".