Amnesty fordert Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo: Löst Biden sein Versprechen jetzt ein?
Frankfurter Rundschau
Als Vizepräsident versprach Joe Biden bereits 2009 das Haftlager Guantanamo zu schließen. Amnesty International fordert zum 20. Jahrestag des Lagers nun die Einlösung.
Berlin – 20 Jahre nach der Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ausdrücklich die Schließung der umstrittenen Haftanstalt von Präsident Joe Biden gefordert. Die Organisation verurteilt die anhaltenden Verstöße gegen Menschenrechte, Folter, Willkür und Verwahrlosung der Gefangenen in der Einrichtung. Das Haftlager auf einer Militärbasis der USA in Kuba sei ein „rechtloser“ Ort, sagte der Amerika-Experte von Amnesty International in Deutschland, Matthias Schreiber, der Nachrichtenagentur AFP. Das Lager stehe exemplarisch für all die Menschenrechtsverletzungen, die die USA im „Kampf gegen den Terror“ 2001 begangen haben.
Anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers organisierte Amnesty International am Samstag (08.01.2022) Proteste in zahlreichen deutschen Städten und in anderen Staaten. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 nach Guantanamo gebracht worden. Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden, um mutmaßliche, islamistische Terroristen ohne Prozess festhalten zu können.
Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Gefangenenlager inhaftiert, derzeit sind es noch 39 Gefangene. Im Juli 2021 entließ die US-Regierung erstmals seit dem Amtsantritt von Joe Biden einen Häftling aus Guantanamo. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir war 2002 in einem al-Quaida-Lager in Afghanistan festgenommen und in das Haftlager in Kuba gebracht worden. Das Lager wurde im Laufe der Jahre immer mehr zur Belastung für die US-Regierung. Barack Obama wollte es bereits schließen lassen, scheiterte aber gegen den US-Kongress. Sein Nachfolger Donald Trump wollte das Lager weiter offen halten und Joe Biden, der 2009 unter Obama Vizepräsident wurde, versprach bereits damals die Schließung des Lagers und verfolgt dieses Ziel auch heute.
Er hat nach Angaben seiner Regierung eine „umfassende Überprüfung“ des Camps in Kuba eingeleitet. Den Aktivisten von Amnesty International geht das allerdings nicht weit genug. Sie fordern, dass Bidens Regierung der Schließung des Lagers eine „viel höhere Priorität“ einräumt. Zudem müsse eine umfangreiche Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo stattfinden und die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden. Bis heute sei keiner von ihnen vor Gericht gestellt werden, genauso wie die Gefangenen keinen Zugang zu „fairen, rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ bekommen haben, so Schreiber von Amnesty International.
Der Amnesty-Experte fordert außerdem mehr internationalen Druck auf die US-Regierung und appellierte dabei auch an Deutschland: „Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung Guantanamo und die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen weiter auf der Agenda hält und von der neuen US-Regierung deutlich und unmissverständlich einfordert, dass das Lager geschlossen werden soll“.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.